11. Dez. 2019

Reform des endgültigen EU-Mehrwertsteuersystems ins Stocken geraten?





Test

Ist der Vorschlag zur Reform des bestehenden herkunftsbezogenen EU-Mehrwertsteuersystems für grenzüberschreitende B2B-Verkäufe nun ins Stocken geraten? 


Die Reform zielt darauf ab, das hartnäckige, milliardenschwere Problem des Mehrwertsteuerbetrugs
zu bekämpfen, insbesondere im Zusammenhang mit „Karussellbetrug“ und „Missing
Trader“-Betrug. Gegen den vorgeschlagenen Plan für ein zielortbasiertes
„endgültiges Mehrwertsteuersystem“
ist jedoch erheblicher Widerstand der EU-Mitgliedstaaten entstanden.  Der für Januar 2022 geplante Start wurde bereits auf
Juli 2022 verschoben. Eine weitere Verschiebung ist so gut wie sicher, da zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin grundlegende
Meinungsverschiedenheiten über die unverhältnismäßigen
Auswirkungen und den unbewiesenen Nutzen des Plans bestehen.


Endgültiges Mehrwertsteuersystem


Der Vorschlag beinhaltet einen Wechsel zu einem Bestimmungslandprinzip bei der Mehrwertsteuer für
grenzüberschreitende B2B-Warenlieferungen. Dies würde die bestehende,
„temporäre“ Herkunftsbasis ersetzen. Dies wurde 1993 als kurzfristige
Lösung eingeführt, bis ein Bestimmungssystem vereinbart werden konnte. 


Der Plan für das endgültige Mehrwertsteuersystem würde von den Anbietern verlangen, im Falle von
grenzüberschreitenden B2B-Verkäufen die Mehrwertsteuer des Wohnsitzlandes ihrer Kunden zu berechnen und
einzuziehen. Die Mehrwertsteuer würde dann vom Verkäufer an
seine nationale Steuerbehörde abgeführt. Diese wiederum würden die Mehrwertsteuer an die
entsprechenden Mitgliedstaaten der Kunden des Verkäufers verteilen. 


Ziel ist es, das Problem des milliardenschweren Mehrwertsteuerbetrugs zu bekämpfen, indem
die Lücke bei den innergemeinschaftlichen Nullsatzlieferungen geschlossen wird. Dies wurde von kriminellen Banden in groß angelegten Betrugsfällen
ausgenutzt, bei denen ein steuerbefreiter
grenzüberschreitender Verkauf gemeldet wird, obwohl tatsächlich ein inländischer Verkauf
stattgefunden hat. In diesem Fall steckt der Betrüger die berechnete Mehrwertsteuer ein.


Mehrheit der Staaten skeptisch gegenüber neuem Mehrwertsteuersystem


Die jüngste EU-Sitzung der Finanzminister der Mitgliedstaaten,
ECOFIN, hat dem Europäischen Rat den bisherigen Fortschritt in Bezug auf das
endgültige Mehrwertsteuersystem zusammengefasst. Dies zeigte mehrere grundlegende Hindernisse auf:

  • Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass die Reform nur dann durchgeführt werden sollte, wenn
    nachgewiesen werden kann, dass der erhebliche Umbruch und die Belastung für
    Unternehmen und Steuerbehörden durch die Eliminierung von Mehrwertsteuerbetrug
    gerechtfertigt werden können. 
  • Die Mehrheit der Staaten lehnt die Vereinfachung für den zertifizierten
    Steuerpflichtigen ab. Dies hätte dazu geführt, dass zuverlässige Steuerzahler
    von der Mehrwertsteuer befreit worden wären, um ihren Aufwand für Compliance und Zahlungsabwicklung
    zu reduzieren. Die Staaten befürchten, dass dies Probleme hinsichtlich der Komplexität
    und Neutralität mit sich bringen würde. 
  • Die Staaten sind auch gegen die Abschaffung der
    zusammenfassenden Meldungen (z. B. Intrastat und EC Sales Listings) im
    Falle einer Umsetzung.
  • Die meisten Staaten sind der Ansicht, dass die erhebliche
    Belastung für den Anbieter, der Steuern erhebt und einzieht,
    inakzeptabel wäre. Dies würde ein erhebliches Risiko einer Mehrwertsteuerlücke durch Betrug und
    Insolvenzen hinterlassen.


Die Mitgliedstaaten haben nun vereinbart, die
Maßnahme über die EU-Kommission weiter zu prüfen. Dies umfasst insbesondere eine Untersuchung von
alternativen Technologien zur Lösung der ungelösten Fragen. 

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