Deutscher Bundestag fordert E-Rechnung und TNA-Tool
- Feb 17, 2021 | Richard Asquith
Deutsche Bundestagsabgeordnete fordern die Übernahme des italienischen SdI-Systems für elektronische Rechnungen in Deutschland, um damit Mehrwertsteuerbetrug entgegenzuwirken. Darüber hinaus verlangen sie die Verwendung des Transaction-Network-Analysis-Tools (TNA), das EU-Staaten ermöglicht, Daten zu Mehrwertsteuertransaktionen untereinander auszutauschen, um Karussell- oder Missing-Trader-Betrug zu identifizieren.
Andere Maßnahmen wie die inländische Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sind bisher weitgehend gescheitert, da sich kriminelle Banden zwischen unterschiedlichen Branchen bewegen und Unternehmen mit komplexer Mehrwertsteuerbürokratie vernachlässigt werden.
Forderung nach der E-Rechnung
Die Forderung der Deutschen Bundestagsabgeordneten, die dem Erfolg der 2019 eingeführten italienischen E-Rechnungsregelung entspricht, beinhaltet eine föderale Plattform für die Vorabklärung von Verkaufsrechnungen. Die italienische Mehrwertsteuerlücke wurde dadurch um schätzungsweise 10 Prozent reduziert. Ein solches System würde auch eine nützliche Analyse von Wirtschaftsdaten für die Regierung liefern und sich in Richtung einer Besteuerung auf Basis von Bareinnahmen bewegen. Um eine Belastung für kleine Unternehmen zu vermeiden, könnten diese von der Regelung ausgenommen werden oder sie erhalten kostenlose Software sowie Apps zur elektronischen Rechnungserstellung.
B2G-Rechnungen sind in Deutschland seit dem 27. November 2020 Pflicht. Für die Einführung von verpflichtenden B2B- oder B2C-Rechnungen wäre eine Genehmigung der Europäischen Kommission erforderlich, da dies eine Abweichung von den Anforderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellen würde. Diese verpflichtet Lieferanten dazu, Rechnungen in Papierform auszustellen, es sei denn, sie können eine schriftliche Erlaubnis ihrer Kunden einholen.
Eventuelle Verwendung des TNA-Tools
Die Bundestagsabgeordneten verlangen auch die Verwendung des TNA-Tools. Dieses wurde in Belgien entwickelt und ist bereits in zehn EU-Staaten im Einsatz. Es soll grenzüberschreitenden „Karussellbetrug“ aufdecken, der die EU-Mitgliedsstaaten schätzungsweise 50 Milliarden Euro pro Jahr an entgangenen Mehrwertsteuereinnahmen kostet. TNA basiert auf der automatischen Auswertung von Daten, die von Unternehmen in ihren Umsatzsteuererklärungen angegeben werden. Es beinhaltet den Aufbau von Konnektoren zwischen den Steuer-IT-Plattformen der Mitgliedsstaaten, um Transaktionsdaten und Berichte nahezu in Echtzeit auszutauschen. Es überwacht Abweichungen bei Käufen und Verkäufen sowie andere Diskrepanzen zwischen den Angaben in der Steuererklärung.
Zusammenfassend haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages Folgendes gefordert:
- Ein E-Rechnungs-Modell nach dem Vorbild des italienischen SdI-Systems
- Ein EU-weites E-Rechnungs-System
- Ein elektronisches Zollsystem für Europa zur Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer
- Die Einführung des TNA-Tools in Deutschland
